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Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

 

für die Nutzung der SaaS-Ressourcenplanungssoftware „susiplan“

Anbieter:
Schimanski Digital UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch: Tammo Schimanski
Gutenbergstraße 17
28865 Lilienthal
Deutschland

Stand: März 2026

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  2. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

  3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Software auf Webseiten oder im Buchungsprozess stellt kein verbindliches Angebot dar.

  2. Mit Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

  3. Der Vertrag kommt zustande durch:

  • ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder

  • Freischaltung des Zugangs zur Software.

  1. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistung ist die Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§3 Vertragsgegenstand und Zweckbestimmung

  1. Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur organisatorischen Planung und Buchung von Ressourcen (z. B. Fahrzeuge, Räume, Geräte, Übungsmaterial) als Software-as-a-Service (SaaS) bereit.

  2. Die Software dient ausschließlich der organisatorischen Verwaltung.

  3. Sie ist nicht zur Steuerung sicherheitskritischer Einsätze oder zeitkritischer Maßnahmen bestimmt.

  4. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

§4 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel.

  2. Nicht als Ausfallzeiten gelten:

  • geplante Wartungsarbeiten,

  • notwendige Sicherheitsupdates,

  • Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Hosting, Internet, Telekommunikation),

  • höhere Gewalt.

  1. Geplante Wartungen, die voraussichtlich länger als 30 Minuten während üblicher Geschäftszeiten andauern, werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vorher angekündigt.

  2. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten besteht nicht.

§5 Preise und Zahlungsabwicklung

  1. Die monatliche Vergütung beträgt 19,95 EUR netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

  2. Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt die Laufzeit 12 Monate; berechnet werden 10 Monatsentgelte.

  3. Die Zahlung erfolgt im Voraus.

  4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, gültige Zahlungsinformationen bereitzuhalten.

§6 Laufzeit und Kündigung

  1. Monatsverträge laufen jeweils 1 Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden.

  2. Jahresverträge laufen 12 Monate und verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Laufzeitende gekündigt werden.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§7 Zahlungsverzug und Sperrung

  1. Bei fehlgeschlagener Zahlung oder Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach angemessener Fristsetzung (z. B. 7 Tage) den Zugang vorübergehend zu sperren.

  2. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperrung bestehen.

  3. Nach vollständigem Zahlungsausgleich wird der Zugang wieder freigeschaltet.

§8 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

  2. Eine Weitergabe an Dritte oder Unterlizenzierung ist unzulässig.

  3. Das Nutzungsrecht entsteht erst mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung.

§9 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde sorgt für geeignete technische Voraussetzungen (Internet, Browser).

  2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

  3. Der Kunde bleibt für die tatsächliche Organisation und Verfügbarkeit der gebuchten Ressourcen verantwortlich.

  4. Der Kunde ist für die in der Software gespeicherten Inhalte verantwortlich.

§10 Datensicherung

  1. Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch.

  2. Eine Wiederherstellung bestimmter Datenstände kann nicht in jedem Einzelfall garantiert werden.

  3. Der Kunde bleibt verpflichtet, bei geschäftskritischen Daten eigene Sicherungsmaßnahmen zu treffen.

§11 Datenbereitstellung bei Vertragsende

  1. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende die Bereitstellung seiner eingegebenen Daten verlangen.

  2. Die Bereitstellung erfolgt in einem vom Anbieter bestimmten gängigen elektronischen Format.

  3. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Dateiformat oder auf Migrationsunterstützung besteht nicht.

  4. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür einen angemessenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

  5. Nach Ablauf der Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

  3. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  4. Die Haftung ist insgesamt begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadens gezahlten Vergütung.

  5. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§13 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen außerhalb seines Einflussbereichs.

§14 Datenschutz

Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

§16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.